Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

A. Allgemeines


1. Gegenstand der Nutzung
1.1 Die DSA Deutsche Sportausweis GmbH (nachfolgend: DSA) betreibt das System des Deutschen Sportausweises. Der Deutsche Sportausweis ist zunächst Vereinsausweis. Er verschafft dem Nutzer zusätzlich Zugang zu Vorteilswelten des Deutschen Sportausweises, Verwaltungsanwendungen angeschlossener Sportvereine- und Verbände.

1.2 Die Nutzung dieser Dienste der DSA (Vereinsausweis, Vorteilswelten,: Dienste der DSA) setzt grundsätzlich die Inhaberschaft eines gültigen Deutschen Sportausweises voraus.

1.3 Die DSA behält sich vor, die von ihr angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.


2. Vertragsverhältnis
2.1 Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste der DSA mit der DSA Deutsche Sportausweis GmbH, Massenbergstraße 9-13, 44787 Bochum. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der DSA können unter dem von jeder der DSA-Websites erreichbaren Link "Impressum" entnommen werden.

2.2 Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der DSA und dem Nutzer. Mit der Aktivierung des Deutschen Sportausweises und der damit verbundenen Registrierung als Nutzer akzeptiert der Nutzer die AGB der DSA.

2.3 Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der DSA-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

2.4 Die DSA behält sich vor, die AGB jederzeit im Rahmen des Zumutbaren zu ändern. Die DSA wird dabei den Nutzer rechtzeitig über Anlass und Umfang der Änderung in geeigneter Weise, z.B. per E-Mail oder beim nächsten Login, informieren. Sofern der Nutzer nicht in geeigneter Weise in Textform, z.B. per E-Mail, widerspricht, werden die geänderten AGB Inhalt des Vertrags zwischen der DSA und dem Nutzer. Die DSA wird den Nutzer auf diese Folge bei ihrer Information über Anlass und Änderung der AGB besonders hinweisen. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb von drei Wochen an die DSA absenden, nachdem er über Anlass und Umfang der Änderung in geeigneter Weise, z.B. per E-Mail oder beim Login, informiert worden ist.


3. Registrierung
3.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der DSA-Websites durch Aktivierung des Deutschen Sportausweises zu registrieren. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, der DSA Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

3.2 Der Nutzer erhält mit Zusendung des Deutschen Sportausweises ein Passwort. Bei seinem ersten Login wird er aufgefordert, das Passwort zu ändern. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Die DSA wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

3.3 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der DSA-Websites ab. Die DSA nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der DSA-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der DSA zustande.


4. Beendigung des Nutzungsverhältnisses
4.1 Der Nutzer kann den Vertrag über die Nutzung der Dienste der DSA jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen in Textform kündigen. Die Kündigung kann dabei über die von jeder der DSA-Websites aus erreichbaren Website "Kontakt", per Fax oder per Brief vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind min. die 16-stellige Ausweisnummer und der Name des Nutzers (Vor- und Nachname) anzugeben. Der Nutzer kann seine Kündigung auch entweder auf den Bereich der Vorteilswelten des Deutschen Sportausweises oder den Bereich sportausweis.de beschränken; in diesem Fall ist der Nutzer dazu aufgefordert, die Kündigungserklärung entsprechend eindeutig abzufassen. Die DSA kann den Vertrag über die Nutzung der Dienste der DSA ebenfalls jederzeit ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von drei Wochen kündigen und dabei ihre Kündigung auch entweder auf den Bereich der Vorteilswelten des Deutschen Sportausweises oder den Bereich sportausweis.de beschränken.

4.2 Die Regelungen in Ziffer 4.1 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Ein wichtiger Grund für die DSA liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für die DSA unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der DSA und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
  • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus diesen AGB,

4.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 4.2 kann die DSA unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 4.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
  • Ausspruch einer Abmahnung oder
  • Sperrung des Zugangs zu den Diensten der DSA-Websites.

4.4 Im Falle der vollständigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses kann die DSA jederzeit die Rückgabe des Deutschen Sportausweises verlangen.


5. Datenschutz
5.1 Die DSA ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an die DSA übermitteln, äußerst wichtig ist. Die DSA beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Die DSA wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonstwie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen der DSA geregelt, die von jeder der DSA-Websites aus erreichbar sind.


6.Schlussbestimmungen
6.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Fragen und Erklärungen über die von jeder der DSA-Websites aus erreichbare Website "Kontakt", per Fax oder per Brief an die DSA übermitteln. Die DSA kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto oder im Rahmen seiner Anfrage angegeben hat.

6.2 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der DSA-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Die DSA bemüht sich jedoch, die DSA-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der DSA stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den DSA-Websites führen.

6.3 Die DSA haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, außer bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Pflichten. Gerät die DSA in Verzug, ist ihre Leistung unmöglich geworden oder hat sie eine wesentliche Pflicht verletzt, so haftet sie in den Fällen der leichten Fahrlässigkeit für die darauf zurückzuführenden Sach- und Vermögensschäden nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

6.4 Erfüllungsort ist der Sitz der DSA.

6.5 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der DSA.

6.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


B. Zusätzliche Regelungen für den Bereich Sportausweis.de

1. Gegenstand der Nutzung
1.1 Die DSA bietet mit dem Bereich „sportausweis.de“ dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um dem Nutzer Vorteile von Partnern zu präsentieren, sowie Inhalte aus dem Sport zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck stellt die DSA nur solche technischen Applikationen bereit, die dies ermöglichen.

1.2 Jegliche Nutzung der von der DSA angebotenen Dienste und Inhalte, die außerhalb des von der DSA vorgegebenen Gegenstandes der Nutzung liegen, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die DSA.

1.3 Der Nutzer ist verpflichtet,
  • ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil zu machen
  • keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden
Im Falle des Verstoßes behält sich DSA vor, entsprechende rechtliche Maßnahmen einzuleiten.

1.4 Folgende Handlungen sind dem Nutzer ausdrücklich untersagt:
  • Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der DSA-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den DSA-Websites angebotenen Dienste und gemäß den rechtlichen Bestimmungen durch die DSA zur Verfügung gestellt werden.
  • Blockieren, Überschreiben, Modifizieren und Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der DSA-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Sportausweis Websites nicht erforderlich und daher ausdrücklich untersagt. Nämliches gilt für jegliche, nicht ausdrücklich gestattete und daher unzulässige Kopierfunktion.
  • Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der DSA-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
  • Verbreitung von Informationen, die die sportethischen Grundvorstellungen des Deutschen Olympischen Sportbundes, des IOC sowie der dem System Deutscher Sportausweis angeschlossenen Spitzenfachverbände, Landessportbünde und Sportvereine sowie deren Vereinsmitglieder aufgrund des Zusammenhangs insbesondere mit folgenden Themen verletzen: Pharmazeutische Produkte, die auf der jeweils aktuellen Liste des IOC der verbotenen Substanzen aufgeführt sind.


C. Zusätzliche Regelungen in Bezug auf Partnerangebote

Die DSA wird in Bezug auf die Angebote ihrer Partnerunternehmen im Rahmen der Vorteilswelten weder als Vermittler tätig, noch wird sie insoweit Vertragspartner des Nutzers. Vertragspartner des Nutzers wird ausschließlich das jeweilige Partnerunternehmen, für deren Angebote die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen gelten. Die Partnerunternehmen übernehmen selbst die komplette Bestellungs- und Buchungsabwicklung und sind alleinige Ansprechpartner des Nutzers.

Die DSA-Websites enthalten mithin auch Links oder Verweise auf Websites Dritter. Diese Links zu den Websites Dritter stellen keine Zustimmung zu deren Inhalten seitens der DSA Deutsche Sportausweis GmbH dar. Die DSA Deutsche Sportausweis GmbH übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit oder den Inhalt solcher Websites und keine Haftung für Schäden oder Verletzungen, die aus der Nutzung - gleich welcher Art - solcher Inhalte entstehen. Links zu den benannten anderen Websites werden den Nutzern dieser Website lediglich als Annehmlichkeit zur Verfügung gestellt. DSA Deutsche Sportausweis GmbH übernimmt zudem keine Gewähr, dass die Links unverändert und in gleichbleibender Qualität zu einem vom Nutzer angefragten Thema informieren. Das Herstellen einer Verbindung zu diesen Websites geschieht auf eigene Gefahr des Nutzers. Die Auswahl der Links soll den Nutzer in keiner Weise auf die Informationen der verlinkten Websites begrenzen.


D. Zusätzliche Regelungen zu den Services Dritter

Bei der Verwendung von Services Dritten gelten die AGBS und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Serviceproviders

Auf dieser Website werden mit Technologien der etracker GmbH (www.etracker.com) Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internetbrowsers.

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